Allgemeine Geschftsbedingungen fr Dienstleistungen der Richter & Schulz oHG, Berlin


1 Vertragsabschlu

Der Vertrag wird zwischen dem Besteller der Leistung (nachstehend Auftraggeber genannt) und der Firma Richter & Schulz oHG (nachstehend Unternehmen genannt) geschlossen. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrcklich ausgeschlossen.


2 Vertragsgegenstand

Der Vertrag umfasst die Bereitstellung eines Containers oder Fahrzeuges zur Aufnahme von Abfllen, die Miete des Containers durch den Auftraggeber fr die vereinbarte Mietzeit von zunchst maximal 10 Tagen und die Abfuhr des gefllten Containers durch das Un-ternehmen zu einer vereinbarten oder vom Unternehmen bestimmten Abladestelle.

Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle (Umladestelle, Beseitigungsanlage oder Verwertungsanlage oder dergleichen) obliegt dem Unternehmen, es sei denn, der Auf-traggeber erteilt Weisungen. In diesem Fall ist fr alle aus der Ausfhrung der Weisung entstehenden Folgen ausschlieߟlich der Auftraggeber verantwortlich. Er hat das Unter-nehmen insoweit von eventuellen Ansprchen auf Verlangen unverzglich freizustellen. Weisungen, die zu einem Versto gegen bestehende Vorschriften und Gesetze fhren wrden, braucht das Unternehmen nicht zu befolgen. Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ist die Abladestelle vom Auftraggeber bestimmt und erweist sich zur Annahme des befrderten Gutes als ungeeignet, so bestimmen sich Rechte und Pflichten des Unternehmens nach 419 HGB.

Das Unternehmen ist berechtigt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sich den Inhalt des Containers anzueignen und darber zu verfgen.

Angaben des Unternehmens ber Gre und Tragfhigkeit des Containers sind nur Nhe-rungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preismin-derung oder sonstige Ansprche herleiten.

Das Unternehmen ist berechtigt, gegenber Auftraggebern, die bei Abschluss des Vertra-ges in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handeln (Unternehmer), bei einer nderung ihrer allgemeinen Listenpreise die Preise entsprechend zu erhhen. Rabatte sind anteilig zu bercksichtigen. Die Anpassung gilt ab Beginn des ersten Monats, der dem Erhalt der Mitteilung folgt, frhestens jedoch mit dem Datum, zu dem die nderung wirksam werden soll. Vorstehende Regelung gilt auch gegenber juristischen Personen des ffentlichen Rechts und ffentlich-rechtlichen Sondervermgens.


3 Zeitliche Abwicklung der Auftrge

Vereinbarungen ber bestimmte Zeiten fr die Bereitstellung oder Abholung des Contai-ners oder Materials sind fr das Unternehmen verbindlich, wenn Sie von ihm schriftlich besttigt wurden. Auch in diesem Fall sind Abweichungen von bis zu drei Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Leistungsbereitstellung als unwesentlich anzusehen und begrnden fr den Auftraggeber keinerlei Ansprche gegen das Unternehmen.

Das Unternehmen wird im Rahmen seiner betrieblichen Mglichkeiten die Bereitstellung und Abholung so termingerecht wie mglich durchfhren.


4 Zufahrten und Aufstellplatz

Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz fr den Container bereitzu-stellen. Er hat auch fr die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz zu sorgen.

Zufahrt und Aufstellplatz mssen zum Befahren mit den erforderlichen Lkw geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellpltze sind nur dann geeignet, wenn der Unter-grund in anderer Weise fr das Befahren mit schweren Lkw geeignet ist.

fr Schden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung des Unternehmens, auer bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit.

fr Schden am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten oder Aufstellpltze haftet der Auftraggeber.

Bei Abholung des Containers hat der Kunde dafr Sorge zu tragen, dass der Container frei zugnglich ist. Leerfahrten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstcken, nicht ffentlichen Straen, Wegen und Pltzen erforderlichen Zustimmengen der Eigentmer zu besorgen. Unterlsst der Auftraggeber dies und handelt das Unternehmen im guten Glauben an die erfolgten Zustimmungen, so hat der Auftraggeber das Unternehmen von Ansprchen Drit-ter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstcks ergeben knnten, freizustellen. Kann dem Unternehmen ein Mitverschulden zugerechnet werden, so mindert sich die zu leistende Freistellung entsprechend 254 BGB.

Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, so haftet er gegenber dem Unternehmen fr den daraus entstandenen Schaden. Die Vorschriften der 414 Abs. 2, 425 Abs. 2 HGB sowie 254 BGB bleiben unberhrt.


5 Arbeiten mit Ladekran

Ist die Leistung mittels Aufnehmen durch Ladekran bestellt, so hat der Auftraggeber vorher zu prfen, ob der Schwenkbereich des Krans durch Bume, Laternen, Oberleitungen, berdachungen oder hnliches eingeschrnkt ist. Des weiteren hat der Auftraggeber zu prfen, ob der Untergrund ausreichend standfest ist.

Der Auftraggeber stellt das Unternehmen von der Haftung fr Schden am Untergrund (Pflaster, Rasen o. .) und an der Lagerflche frei.

Bei Schachtarbeiten obliegt dem Auftraggeber die Informationspflicht ber die Lage der Ver- und Entsorgungsleitungen.


6 Sicherung des Containers

Das Unternehmen stellt einen entsprechend den Verlautbarungen des Bundesverkehrsministers gekennzeichneten Container, wenn die Aufstellung des Containers auf ffentlichen Verkehrsflchen vereinbart ist. fr die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung, ist ausschlielich der Auftraggeber verantwortlich.

Die fr die Benutzung ffentlicher Verkehrsflchen erforderlichen behrdlichen Erlaubnisse und Genehmigungen hat der Auftraggeber einzuholen, es sei den das Unternehmen verfgt bereits ber die Genehmigungen. Er hat gegebenenfalls das Unternehmen von Ansprchen Dritter freizustellen.


7 Beladung des Containers und ggf. Lkw

Alle Containergren verfgen ber eine Mindestabrechnung, welche bei berschreitung m-genau abgerechnet wird.

Abrechnungsgrundlage ist die Kubatur des Containers bzw. der Ladeflche des Lkw; es wird in vollen 10 cm-Hhenstufen berechnet. Bruchzahlen werden auf volle m aufgerundet.

Der Container darf nur bis zur Hhe des Randes und nur im Rahmen des zulssigen Hchstgewichts/-volumen beladen werden. Der Auftraggeber hat fr eine gleichmige Gewichtsverteilung im Container Sorge zu tragen. fr Kosten und Schden, die durch berladung oder unsachgeme Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.

In den Container darf nur die bei Auftragserteilung genannte Abfallart eingefllt werden. Der Auftraggeber ist auf Verlangen des Unternehmens verpflichtet, den in den Container eingefllten Abfall nach dem geltenden Abfallschlssel zu deklarieren. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht unverzglich nach, ist das Unternehmen berechtigt, die notwendigen Feststellungen durch einen Sachverstndigen treffen zu lassen. Die da-durch entstehenden Kosten hat der Auftraggeber dem Unternehmen zu erstatten.

Nicht eingeladen werden drfen lhaltige, surehaltige, flssige, explosive, leicht entzndliche heie oder schlammige Abflle.


8 Schadenersatz

fr Schden am Container, die in der Zeit ab Bereitstellung bis zur Abholung enstehen, haftet der Auftraggeber auch wenn ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder wenn die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt fr das Abhandenkommen des Containers in diesem Zeitraum.

fr Schden, die an Sachen des Auftraggebers oder an fremden Sachen bei der Aufstellung oder Abholung des Containers oder Abfalls entstehen, haftet das Unternehmen soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit zur Last fllt. Die Haftung entfllt, wenn der Schaden nicht unverzglich nach Kenntnis durch den Berechtigten beim Unternehmen schriftlich angezeigt wird.

Soweit die Haftung des Unternehmens durch diese Bedingungen eingeschrnkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch fr Schadenersatzansprche gegen das Personal des Unternehmens.

Schadenersatzansprche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Vertrgen entstehen, fr die diese Bedingungen gelten, verjhren in einem Jahr nach Kenntnis des Schadens durch den Berechtigten, gleichgltig auf welcher Rechtsgrundlage der Schadenersatzanspruch geltend gemacht wird. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden betrgt die Verjhrungsfrist drei Jahre.

Der Abfallerzeuger bleibt Eigentmer der Abflle bis zur ordnungsgemen Entsorgung oder Verwertung und vollstndigen Bezahlung des flligen Entgeltes an das Unternehmen.


9 Entgelte

Das vereinbarte Entgelt umfasst, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, die Bereitstellung, die Miete, die Abholung des Containers sowie die Verwertung oder Entsorgung des Abfalls. fr vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers sowie bei Arbeiten mit Ladekran oder fr Wartezeiten hat der Auftraggeber eine Entschdigung zu zahlen.

Soweit ber die Mietdauer keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen ist, betrgt diese bei allen Containern 10 Kalendertage. Gibt der Auftraggeber den Container nicht sptestens nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurck, so berechnet das Unternehmen fr jeden Kalendertag, der darber hinaus geht, eine Miete von 3,00 netto pro Kalendertag und Container.

Alle vereinbarten Entgelte sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zustzlich zu erstatten.


10 Flligkeit der Rechnungen

Rechnungen des Unternehmens sind sofort und ohne Abzug zu zahlen. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, sptestens 10 Tage nach Rechnungsdatum, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Im Gutschriftverfahren tritt Zahlungsverzug erst nach Erhalt einer Mahnung ein. Das Unternehmen darf im Falle des Verzugs mindestens die Zinsen in Hhe von 5 % ber dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs geltenden Diskontsatz der Europischen Zentral-bank gem. 288 BGB verlangen. Fllt dieser Leitzins fort, so tritt an seine Stelle der ent-sprechende Ersatzleitzins.

fr jede Mahnung wird fr Porto und Bearbeitung ein Gebhr in Hhe von 5,00 netto durch das Unternehmen berechnet.

Mit Ansprchen aus diesem Vertrag und damit zusammenhngenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit flligen, dem Grunde und der Hhe nach unbestrittenen oder rechtskrftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

Das Unternehmen behlt sich vor, Barzahlung vor Ort bei Leistungserbringung zu verlangen. Auerdem kann das Unternehmen vom Auftraggeber Vorschsse bis zur Hhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrags verlangen. Leistet der Auftraggeber den angeforderten Vorschuss nicht fristgerecht, kann das Unternehmen der Vertrag fristlos kndigen und Leistungen ablehnen.


11 Gerichtsstand

Erfllungs- und Gerichtsstand auf fr Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschlielich der Sitz der Richter & Schulz oHG. Alle von der Richter & Schulz oHG abgeschlossenen Vertrge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch fr auslndische Auftraggeber.


12 Salvatorische Klausel

nderungen oder Ergnzungen dieser Geschftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im brigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, bezglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nchsten kommen.

Die Richter & Schulz oHG handelt ausschlielich auf der Grundlage der eigenen AGB und erkennt fremde AGB nicht an.